CEval überzeugt Parlamentarier vom Nutzen der Evaluation
In vielen Ländern basieren die Entscheidungen von Parlamentariern nicht auf Fakten. Stattdessen dominieren häufig Überzeugungen, subjektive Ansichten oder Informationen aus wenig zuverlässigen Quellen. Um das Schlagwort von einer ‚evidence-based policy‘ – also einer Politik, die auf zuverlässigen Daten und Fakten beruht – mit Leben zu füllen, hat das International Program for Development Evaluation (IPDET) im Auftrag der Global Evaluation Initiative (GEI) der Weltbank einen Workshop durchgeführt. In diesem zeigte Prof. Dr. Reinhard Stockmann (CEval) auf, wie Evaluation dazu beitragen kann, solche ‚evidences‘ zu generieren und wie Evaluation die Parlamentarier bei ihren konkreten Arbeitsaufgaben unterstützten kann. Evaluationsergebnisse stellen bei der Verabschiedung von Gesetzen und des Haushaltsbudgets sowie der Kontrolle der Regierung, in parlamentarischen Debatten und generell bei der Entscheidungsfindung eine wichtige Informationsquelle dar.
Die rund 50 Teilnehmer:innen aus 18 vornehmlich südasiatischen Ländern (wie Sri Lanka, Nepal, Pakistan oder Indien) diskutierten mit großer Begeisterung die Chancen, die die Evaluation bei der Politikgestaltung bietet. Bei der Lösung von Arbeitsaufgaben, der Analyse praktischer Fallbeispiele und der Durchführung einer simulierten Parlamentsdebatte zeigten die Teilnehmer:innen ein überwältigendes Engagement. In der Debatte wurden die Ergebnisse eines realen Evaluationsberichts für die Begründung und Diskussion vorgeschlagener Gesetzesinitiativen genutzt. Dabei wurde deutlich, dass während des Workshops nicht nur ein Verständnis für den Nutzen von Evaluation für die parlamentarische Arbeit entstanden ist, sondern auch der feste Wille Evaluationen in der realen Politikwelt zu nutzen.
Dies ist ein großartiger Erfolg, denn der Aufbau nationaler Evaluationsstrukturen und -prozesse, eines der zentralen Ziele des GEI, kann ohne die Beteiligung der Legislative nicht gelingen. Der politische Wandel hin zu einer evidenzbasierten rationalen Regierungsführung betrifft nicht nur die Exekutive, sondern bedarf einer legislativen Fundierung. Parlamentarier können Evaluationsergebnisse nicht nur für ihre Debatten und zur Entscheidungsfindung nutzen, sondern sie können auch wesentlich dazu beitragen die Rahmenbedingungen für eine evidenzbasierte Politik zu setzen, indem sie Evaluationsgesetze erlassen oder in Gesetze Evaluationsklauseln einbauen.
Der vom 27.-30. März 2023 vom Center for Evaluation (Saarland) und der Asia Pacific Evaluation Association (APEA) und dem Global und dem Asia Pacific Parlamentarians Forum für Evaluation in Colombo/Sri Lanka durchgeführten Workshop hat in den Medien für große Aufmerksamkeit gesorgt. Besonders der Besuch des Sri Lankischen Ministerpräsidenten Dinesh Gunawardena während der offiziellen Eröffnung wurden im TV und Rundfunkbeiträgen sowie in zahlreichen Zeitungsartikeln gewürdigt.
Zum Abschluss des Workshops besuchten die Teilnehmer:innen das Sri Lankische Parlament. Wichtige Vertreter des Parlaments, der Regierung und der Opposition erklärten übereinstimmend, dass die Gesetzgebung zur Evaluation nun zu einem Abschluss gebracht werden soll, um ein nationales Evaluationssystem aufzubauen.
Dieser Wille, die im Workshop gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrung in den eigenen Parlamenten umzusetzen, zeigte sich auch bei den Teilnehmer:innen anderer Länder. In einer Abschlussbefragung erklärten 90%, dass sie ihre parlamentarischen Kolleg:innen von der Nützlichkeit der Evaluation überzeugen wollen. Rund drei Viertel der Befragten wollen in Zukunft Evaluationsergebnisse zur Entscheidungsfindung nutzen, die Durchführung von Evaluationen einfordern oder Evaluationsklauseln in neuen Gesetzen und Erlassen verankern.
Prof. Dr. Reinhard Stockmann zeigte sich von dieser geradezu euphorischen Begeisterung stark beeindruckt: „Selbst wenn nur ein Teil dieser Absichtserklärungen in die Tat umgesetzt werden, hat die Weiterbildung für Parlamentarier tatsächlich dazu beigetragen das Workshopmotto ‚Better Policy Making Through Evaluation‘ in die Realität umzusetzen.“
Über IPDET: IPDET ist ein gemeinsames Projekt das vom Centrum für Evaluation (CEval) zusammen mit dem Zentrum für Weiterbildung (ZUW) an der Universität Bern, Schweiz und der Independent Evaluation Group (IEG) der Weltbank, sowie der Global Evaluation Initiative (GEI) der Weltbank umgesetzt wird. Mehr zu dem Projekt hier.
Verantwortliche bei der CEval GmbH: Prof. Dr. Reinhard Stockmann, Laszlo Szentmarjay
Verantwortliche Organisationen:
Unterstützende Organisationen:
und die Asian Development Bank (ADB)
Themen der Workshops: ‚Der Nutzen der Evaluierung für die Arbeit der Parlamentarier‘, ‚Die Nutzung von Evaluierungen für eine faktengestützte Politik und gesellschaftliche Entwicklung‘, ‚Wie können parlamentarische Debatten und politische Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten geführt werden‘ und ‚Praktischer Erfahrungsaustausch mit Akademikern und Parlamentariern in Sri Lanka‘
