Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte am 12. Dezember 2024 zu einem Symposium „Zehn Jahre Politikevaluierung in der Bundesregierung“ eingeladen. Zehn Jahre nach dem Staatssekretärsbeschluss „Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben“ sollte die deutsche Evaluierungspraxis reflektiert und eine Standortbestimmung vorgenommen werden. Vertreter aus Wissenschaft und Verwaltung kamen zu einer recht gemischten Bilanz. Trotz der Vorschriften aus der Bundeshaushaltsordnung und den beiden Staatssekretärsbeschlüssen von 2013 und 2019 werden nur in wenigen Ministerien Evaluationen durchgeführt oder sogar für politische Entscheidungen genutzt. Zudem lässt die Qualität der durchgeführten Evaluationen oft zu wünschen übrig.
Von Seiten des CEval war Prof. Dr. Reinhard Stockmann zu dem Panel „Zukunftsblick Evaluation – der Weg zur weiteren Institutionalisierung“ eingeladen. Er nannte vor allem fünf Punkte: (1) Bewusstseinsbildung ist auf allen Ebenen in Ministerien und Behörden notwendig, um die Institutionalisierung der Evaluation in Deutschland voranzutreiben. Insbesondere auf der Topebene müsse zumindest ein Verständnis für das Leistungspotenzial von Evaluationen vorhanden sein. Weitere Punkte waren (2) das Vorhandensein einer Evaluation Policy auf nationaler und ministerieller Ebene, (3), ein stärkerer Einbezug der Parlamente, und (4) ein größeres Interesse der Zivilgesellschaft an Evaluation, um die Regierungen unter Druck zu setzen, Evaluationen durchzuführen und (5) die Schaffung einer wissenschaftlichen Unterstützungsstruktur, um durch Schulungen, Handreichungen, Qualitätssicherungs- und Beratungsangebote die Ministerien und Behörden dazu zu befähigen, nicht nur ihren Erfolgskontroll- und Evaluationspflichten nachzukommen, sondern um Evaluation auch als Lerninstrument zu nutzen.
Stockmann wies darauf hin, dass sich das BMZ für die Evaluation der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Deutschen Evaluationsinstitut (DEval) eine Einrichtung leiste, die über circa 120 Mitarbeiter verfüge und mit 14 Millionen € ausgestattet sei. Für die Schulung, Beratung und Qualitätskontrolle aller anderen Ministerien sei beim Statistischen Bundesamt eine Kompetenzstelle eingerichtet worden, die über drei Mitarbeiter verfüge, die auch noch andere Aufgaben zu erledigen haben. Da sich nicht alle Ministerien ein eigenes Evaluationsinstitut leisten können, forderte er einen Umbau dieser asymmetrischen Strukturen, um alle Ministerin bei ihren Evaluationsaufgaben zu unterstützen. Dies sei eine wichtige Bedingung, damit Evaluationen flächendeckend zumindest in den Ministerien kompetent durchgeführt werden, die vom Nutzen von Evaluationen überzeugt sind oder durch best practices hiervon überzeugt werden können.
Foto: Rolf Walter
